Tod – unerwartet

Eine interessante Entscheidung hatte das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom
06.05.2019, Az. 8 W 13/19 zu entscheiden. Der Verkäufer einer Immobilie erhält als
Gegenleistung ein Wohnrecht und Pflegeleistungen. Die Erben wollten eine Anpassung des
Vertrags, weil der Verkäufer wenige Tage nach der Beurkundung verstorben ist. Das Gericht
hat die Anpassung abgelehnt mit der Begründung, dass auch der frühe Tod in der
Risikosphäre des Verkäufers liegt und dieser bei Vertragsabschluss damit rechnen musste,
dass das Grundstück bzw. die Immobilie bei einem frühen Tod ohne entsprechende
Gegenleistung der Erwerber bekommen. Das Gericht bestätigte ausdrücklich in der
Entscheidung, dass auch die sonst bei derartigen Fällen übliche Möglichkeit der Anpassung
der Verträge bei Wegfall der Geschäftsgründe nicht in Betracht kommt. In der Entscheidung
wird ausdrücklich auch darauf hingewiesen, dass wenn der Verkäufer einer derartigen
Immobilie seinen Erben noch etwas zukommen lassen will, dass er dann eben eine sog.
Zeitrente, also eine Rentenlaufzeit auf fünf, zehn Jahre oder sonstigen Zeitraum vereinbaren muss.

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