Der Wohnberechtigte hat die Pflicht, die Immobilie, die er bewohnen darf, zu erhalten. Es empfiehlt sich, eine dringende Regelung im Vertrag bezüglich des Umfangs aufzunehmen. Für den Wohnberechtigten ist zu empfehlen, dass im Vertrag derartige kostenträchtige Pflichten nicht übernommen werden. Die Instandhaltungskosten der Immobilie sind insoweit nur zu tragen, soweit sie den Bereich der gewöhnlichen Unterhaltung der Mietsache des Immobilienobjekts […..]
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Bei Tod des Wohnberechtigten endet das Wohnrecht. Dies kann problematisch werden für Lebensgefährten oder Ehepartner, bei denen das Wohnrecht nicht eingetragen wurde.
Das Wohnrecht kann auch dadurch enden, dass im Vertrag nur ein gewisser Zeitablauf für das Wohnrecht vereinbart wird. Beispielsweise kann vereinbart werden, dass das Wohnrecht nur 15 Jahr gilt, dann endet es nach 15 Jahren, auch wenn der Wohnberechtigte noch lebt.
Falls die Räume unbewohnbar werden, endet dann das Wohnrecht ebenfalls.
Die Rechte des Eigentümers können unter Umständen den Wohnberechtigten in seiner Wahrnehmung der Rechte beeinflussen. So ist oftmals Streit entstanden über die Frage, welche Teile der Immobilie der Wohnberechtigte wirklich auch nutzen darf. Streit kann auch entstehen, wenn der Eigentümer anfängt, auf einmal Teile der Immobilie von außen oder im Gartenbereich abzuändern oder irgendwelche Gegenstände abstellt, die der Wohnberechtigte gar […..]
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Selbstverständlich muss das Wohnrecht an erster Rangstelle im Grundbuch eingetragen werden. Es darf auf keinen Fall eine Eintragung nach irgendwelchen Grundschulden oder Hypotheken der Bank erfolgen, da bei Nichtzeigen der Grundschuld der Hypotheken das Wohnrecht bei der Versteigerung wegfallen könnte. Falls zu wenig Erlös bei der Versteigerung herauskommt, nur die Banken mit vermietet werden können.
Ganz wichtig ist, dass man weiß, dass ein Wohnrecht nicht gepfändet werden kann. Nießbrauch kann gepfändet werden. Falls Sie als Vertragspartner irgendwie mit einem Verkauf rechnen müssen, dass Sie vielleicht irgendwelche Zahlungen im Alter noch leisten müssen, mit denen Sie nicht gerechnet haben, dann empfiehlt sich das Wohnrecht.
Bei jeder Art von Vereinbarung, die Sie mit dem Erwerber Ihrer Immobilie treffen, sollten Sie eine Klausel dafür aufnehmen, dass, falls Sie aus gesundheitlich wichtigen Gründen sofort in ein Pflegeheim müssen, Ihnen entweder die Rente weiterbezahlt wird und zusätzlich für die Aufgabe des Nießbrauchs bzw. Ihres Wohnrechts ein Extrabetrag bzw. die Miete in ortsüblicher Höhe zusteht. Das ist ein typisches […..]
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Vor dem Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2017 AZ: 4 C 418/16, kam es zu einem Rechtsstreit zwischen dem Eigentümer und dem Wohnberechtigten, weil das Gasthermorohr verstopft war. Das Gericht entschied, dass der Eigentümer verpflichtet ist, die Instandsetzung durchzuführen. Das hat das Amtsgericht entschieden, sowohl für die Rohrverstopfung, wie auch für die Reparatur der Heizung. Es hat § 1041 BGB analog […..]
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Im Falle der Insolvenz bleibt das Wohnrecht bestehen, wenn es an erster Rangstelle im Grundbuch eingetragen wurde. Es fällt gemäß § 36 Insolvenzverordnung nicht in die Insolvenzmasse. Es handelt sich bei dem Wohnrecht um eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, die nach § 1092 Absatz 1 Satz 1 BGB nicht übertagbar ist und deshalb mangels Pfändbarkeit (§ 857 Absatz 1 ZPO) grundsätzlich […..]
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Um allein die Grundbucheintragung richtig zu gestalten, muss man den älteren Menschen bewegen, einen Experten hinzuzuziehen. Es gibt nämlich zwei Möglichkeiten der Eintragung des Wohnrechts. Wird das Wohnrecht nur als beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen, darf auch nur der ältere Mensch, der im Grundbuch eingetragen wurde, die Immobilie benutzen. Richtig ist, das Recht als dingliches Recht im Grundbuch einzutragen und zwar […..]
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Wir haben in der Praxis viele Fälle erlebt, bei denen ältere Menschen teilweise ihren nahen Angehörigen teilweise auch entfernteren Verwandten, Häuser übertragen haben, gegen Gestattung eines Wohnrechts. Sehr oft sind diese Fälle ganz schlimm ausgegangen. In Erinnerung hat der Verfasser einen Fall, bei dem die Mutter ihrem Sohn ein Wohnrecht für das Erdgeschoss und für sich das Wohnrecht für das […..]
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Der BGH hat mit Urteil vom 9. Januar 2009 AZ: VZR 168/07 entschieden, dass das Wohnrecht auch beim Umzug ins Pflegeheim grundsätzlich bestehen bleibt. Allerdings muss man aufpassen, ob hier nicht rechtlich im Vertrag unsauber formuliert wurde und doch ein Erlöschen möglich ist. Aus diesem Grund empfiehlt sich dringend, einen Juristen zur Beratung zuzuziehen, der sich in diesem Gebiet auskennt.
Verhindern Sie, dass im Vertrag über das Wohnrecht irgendwelche Gründe für das Erlöschen des Wohnrechts vereinbart werden. Manchmal vereinbaren Vertragspartner, dass bei Aufgabe der Immobilie wegen Alter oder Krankheit oder bei dauerhafter Aufgabe das Wohnrecht erlischt. Eine derartige Regelung sollten Sie nicht treffen, wenn Sie dies nicht unbedingt wünschen. Bei einer derartigen Regelung kann passieren, dass der neue Eigentümer sich […..]
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Wir erleben gerade im Bereich des Wohnrechts, dass älteren Menschen von anderen Angehörigen oftmals der Besuch von Verwandten aufgrund von vorhergehenden Streitigkeiten mit den Geschwistern verboten wird. Zu dem Thema Besuchsrecht erlebt der Unterzeichner noch mehr. Es gibt die Problematik, dass Erbschleicher sich in das Haus bzw. in die Wohnung des älteren Menschen, der ein Wohnrecht hat, einschmuggeln und den […..]
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Eine große Anzahl von Fällen ist dem Unterzeichner dadurch bekannt geworden, dass Rechtsstreitigkeiten geführt wurden, um das Besuchsrecht von Angehörigen, beispielsweise Eltern, aufzuheben. Ein Fall ist gerade bekannt geworden, bei dem die Schwester eines Bruders dem Bruder das Besuchsrecht bei der Mutter, die ein Wohnrecht im Haus, das der Schwester übereignet wurde, untersagen will. Der Grund ist, dass der Bruder […..]
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Es muss im Vertrag geregelt werden, in welchem Zustand die Wohnung letztendlich an die Erben zurückgegeben werden muss. War im Vertrag vereinbart, dass der Wohnberechtigte während seiner Mietzeit Renovierungen und Instandsetzungsmaßnahmen durchführen muss, dann kann es sein, dass gegen die Erben hier Ansprüche durch den Eigentümer gegeben sind. Man sollte deswegen derartige Verpflichtungen nicht in dem Wohnrechtsvertrag zu Lasten des […..]
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Die unentgeltliche Aufgabe des Wohnrechts ist eine Schenkung, wenn diese Aufgabe zugunsten desjenigen erfolgt, dessen Grundstück durch die Schenkung dinglich belastet war. Bei Verzicht auf ein Wohnrecht ist die dadurch eintretende Erhöhung des Wertes der Immobilie auszugleichen. Zur Berechnung ist das Grundstück mit Belastung und ohne Belastung wertmäßig gegenüberzustellen. Der Gesichtspunkt für die Wertberechnung ist der Verkehrswert: wie hoch war […..]
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Beim Wohnrecht ist entscheidend, ob es an erster Rangstelle eingetragen ist oder ob evtl. an erster Rangstelle noch vorher eine Bankbelastung bleibt. Selbst wenn der Käufer einer Immobilie gegenüber dem älteren Menschen erklärt, er wird das Darlehen, das an erster Rangstelle im Grundbuch eingetragen ist, bedienen, besteht immer noch ein sehr großes Risiko, weil wenn er das Darlehen nicht bedient […..]
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Wir sind prinzipiell gegen Wohnrecht, weil das Wohnrecht das Recht zum Wohnen gibt und es oftmals Streit entsteht. Das Wohnrecht besteht noch, wenn alte Menschen in ein Pflegeheim gekommen sind. Das Wohnrecht gibt den alten Menschen aber nicht das Recht, wenn er seine Wohnung und sein Haus gegen Wohnrecht verkauft hat, dass er dann auch vermieten kann. Nur das Nießbrauchrecht […..]
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