Leibrente = Lebensrente Die Leibrente wird auch in der Praxis oft Lebensrente genannt. Mit der Leibrente soll der Verkäufer einer Immobilie abgesichert werden, dass monatlich seine Versorgung ausreichend gesichert ist. Gerade in der Zeit der niedrigen Rente kann eine Leibrente eine interessante Immobilienverkaufsmodalität sein. Allerdings muss im Rahmen der Leibrente auch berücksichtigt werden, dass in den meisten Fällen diese auf […..]
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Ein interessanter Fall ist gerade bekannt geworden. Eine Tochter hatte zusammen mit ihrem Vater eine Eigentumswohnung. Der Antrag der Tochter auf Betreuung des Vaters wurde mit der Begründung abgelehnt, da sie Miteigentümer der Eigentumswohnung ist, besteht ein wirtschaftliches Interesse und somit eine Interessenkollision. Man sieht also wie wichtig es ist, eine Vorsorgevollmacht für sich auszustellen, damit derartige Probleme nicht auftauchen.

Da die Leibrente oft für eine längere Zeit geleistet wird – abhängig vom Lebensalter des Leibrentenberechtigten – sollte auf jeden Fall auch der Kaufkraftverfall des Geldes miteinkalkuliert werden. Es empfiehlt sich, eine Wertstellungsklausel mit zu vereinbaren.

Für einen derartigen Fall können Sie vereinbaren, dass der Leibrentenverpflichtete das Eigentum an der Immobilie wieder verliert und das Eigentum wieder an Sie übertragen wird. Die rechtliche Gestaltung sollten Sie dem von Ihnen ausgewählten Experten überlassen, der dies zusammen mit einem Notar für Sie entwickelt. Nehmen Sie aber nur Experten, die nicht im Dunstkreis der Anbieter sind.

Nach einigen Jahren kann es auch sein, dass das Leibrentenobjekt dermaßen hässlich aussieht, dass der Eigentümer an sich eine Renovierungsverpflichtung haben müsste. Auch für derartige Fälle muss eine Regelung getroffen werden.

Man kann die monatliche Zahlung einer Leibrente im Grundbuch als Zwangsverpflichtung so eintragen, dass zwangsweise die fälligen Einzelleistungen monatlich vollstreckt werden können. Dazu sollten Sie natürlich noch vereinbaren, dass wenn mehrere Ratenzahlungen ausgefallen sind, die Möglichkeit der Rückübertragung der Immobilie möglich ist. Prof. Dr. Volker Thieler

Im Rahmen der sogenannten Verkehrssicherungspflicht sollte auch geregelt werden, wer für das Streuen und Schneewegräumen innerhalb des Grundstücks verantwortlich ist. Nichträumen kann ggf. für den Eigentümer Haftungsrisiken beinhalten. Dasselbe gilt für das Nichtstreuen gegen Eisglätte.

Über den Umfang der Kosten, die Sie zu tragen haben, entscheidet der Vertrag. Empfehlenswert ist, den Vertrag entsprechend zu gestalten – auch im Hinblick auf künftige Gesetzesänderungen! – sodass die Kosten beim Erwerber bleiben. Da kann z.B. ein Streit im Rahmen einer neuen Betriebskostenverordnung, bei der es um neue Nebenkosten geht, schon dazu führen, dass Sie evtl. Kosten zu tragen haben. […..]
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Ein enormes Risiko wäre gegeben, wenn bei einem Leibrentenvertrag die Leibrente nachrangig nach Belastungen in der Immobilie eingetragen wird. Im Klartext würde dies bedeuten, dass, wenn beispielsweise eine Hypothek, die der Käufer im Rahmen einer Leibrente mit der Immobilie übernimmt, nicht bedient wird, dann das Objekt versteigert wird. In einem derartigen Fall hat der Leibrentenberechtigte das große Risiko, dass er […..]
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Oftmals wird bei den Leibrenten- oder Rentenverträgen vergessen, den Ehepartner oder Lebenspartner mit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass bei Ableben des Berechtigten der andere Partner nicht mehr im Haus leben kann. Hier darf auf keinen Fall ein Fehler gemacht werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass man im Kaufvertrag ein Ablösungsrecht vereinbart. Der Käufer der Immobilie, der beispielsweise eine Rentenzahlung zu leisten hat, kann ggf. in eine der staatlichen Rentenaufsicht unterliegenden Rentenversicherung einen Geldbetrag X einbezahlen. In einem derartigen Fall würde dann die Rentenversicherung die Rente weiterbezahlen. Der Vorteil für den Käufer ist, dass er den Mehrwert der Immobilie letztendlich […..]
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Im Leibrentenvertrag muss unbedingt geregelt werden, wer das Objekt instand hält oder das Objekt instand setzt. Übernimmt der Eigentümer des Objekts im Rahmen des Leibrentenvertrags die Instandsetzung und Instandhaltung, muss auch eine Sicherheit gegeben sein, dass das Objekt wirklich instand gehalten wird. Was geschieht, wenn die Instandhaltung nicht durchgeführt wird? Was geschieht, wenn beispielsweise eine neue Heizung eingebaut werden muss, […..]
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Der Verkauf der Immobilie durch einen Leibrentenverpflichteten ändert nichts an der Verpflichtung, dass Sie weiterhin die Leibrente bekommen, wenn diese an erster Rangstelle im Grundbuch eingetragen ist. Allerdings könnte evtl. ein Problem mit der Bonität des neuen Käufers auftreten. Entscheidend ist, dass dann auch die Leibrente im Grundbuch so abgesichert wird, dass Sie diese durch eine Versteigerung oder Insolvenz nicht […..]
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Der ältere Mensch, der sich mit einem Rentenverkaufsvertrag befasst, muss wissen, dass sein Wunsch, im verkauften Haus aufgrund des Nießbrauchrechts zu wohnen, beim Verlassen des Notars nicht endgültig erfüllt ist. Der Vertrag beinhaltet eine jahrzehntelange Abhängigkeit vom künftigen Käufer im Hinblick auf dessen Vertragstreue. Dies müsste Anlass sein, dass der Berater, den Sie einschalten, den Käufer genau prüft und sich […..]
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Oftmals kann Streit mit dem Finanzamt darüber entstehen, ob die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem Vermögensübertragungsvertrag als Leibrente zu beurteilen ist. Eine Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem Vermögensübertragungsvertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich von Voraussetzungen, die einer Wertsicherungsklausel entsprechen, abhängig gemacht haben, auch wenn sie in diesem Zusammenhang […..]
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Lassen Sie den Zustand der Immobilie vor dem Veräußerungsvorgang genau überprüfen, damit später keine Streitigkeiten darüber entstehen, wer für welche Arbeiten innerhalb des Hauses im Rahmen der Instandhaltung und Instandsetzung zuständig ist. Und auch hier sollte das Gutachten keinesfalls aus der Sphäre des Erwerbers erfolgen, sondern von einem durch Sie ausgewählten Gutachter erstellt werden.

Es besteht die Möglichkeit, dass im Rahmen der vertraglichen Gestaltung auch die Leibrente dem allgemeinen Geldwertverlust anzugleichen ist. Man nennt diese Vereinbarung eine Indexklausel oder Wertsicherungsklausel, wonach sich bei Änderung des Geldwertes auch die Leibrente um gewisse Prozente erhöhen kann. Und auch diese Regelung bedarf einer Formulierung, die Sie nur mit einem Experten besprechen sollten. Anstelle der Wertsicherungsklausel kann auch […..]
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Ein enormes Risiko liegt darin, bei einem Leibrentenvertrag die Leibrente nachrangig nach sonstigen Belastungen der Immobilie einzutragen. Die Gefahr dabei besteht darin, dass, wenn beispielsweise eine Hypothek, die der Käufer im Rahmen einer Leibrente mit der Immobilie übernimmt, nicht bedient wird, das Objekt versteigert wird. In einem derartigen Fall trägt der Leibrentenberechtigte das große Risiko, dass er mit seiner Leibrente […..]
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Bei Leibrentenverträgen kann man für den Todesfall zweierlei vereinbaren: Entweder endet die Leibrente beim Todesfall automatisch oder sie wird, nach Vereinbarung, noch eine gewisse Zeit noch weiter an Erben oder Dritte bezahlt. Geregelt werden muss natürlich auch, dass die Höhe gleich bleibt, weil ja durch das Erlöschen des Wohnrechts der Leibrentengeber nunmehr die Immobilie erhält.

Unter einer verbundenen Leibrente verstehen wir eine Leibrente, welche für das Leben mehrerer Personen, beispielsweise auf Eheleute oder auf einen Ehepartner und dessen Schwester, usw. vereinbart wurde.