Anpassung/Vertrag

Die Rechtsprechung zu Anpassung von Rentenverträgen mit alten Menschen ist relativ klar. Schließt ein älterer Mensch einen Vertrag auf Veräußerung der von ihm bewohnten Objekte gegen Wohnrecht/Nießbrauch oder/und Rentenanzahlung und stirbt er wenige Tage nach dem Kaufvertrag, so ist der Vertrag nicht anzupassen. Die Erben haben also keine Chance eine Änderung des Vertrages vorzunehmen. Der Erwerber erhält das Immobilienobjekt praktisch wie geschenkt. Allerdings muss man auf der anderen Seite auch sehen, dass der Verkäufer eventuell weit über den beabsichtigten Zeitraum das Objekt nicht nutzen kann und der Käufer gegebenenfalls auch eine Rente zahlen muss. Die Rechtsprechung geht von der Situation aus, dass der ältere Mensch bei Abschluss des Vertrages wissen muss, dass das Risiko gegeben ist, so dass aus diesem Grund eine Anpassung des Vertrages nicht stattfinden kann. Gerade diese Ausführungen zeigen deutlich, dass man genau wissen muss, in welcher Form die Verträge vereinbart werden sollten. Es empfiehlt sich daher, zumindest um derartige Risikofälle auszuschalten eine Mindestlaufzeit der Rente zu vereinbaren.

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